Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
Die Rechtsbeziehungen des Labors für Umwelthygiene zu ihrem Auftraggeber (AG) bestimmen sich nach den folgenden Vertragsbedingungen. Davon abweichende Geschäftsbedingungen des AG werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie das Labor für Umwelthygiene ausdrücklich schriftlich anerkennt.

§ 2 Auftrag
Die Annahme des Auftrags sowie mündliche, fernmündliche oder durch Mitarbeiter getroffene Vereinbarungen, Zusicherungen oder Nebenabreden im Rahmen der Vertragsverhandlungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Labors für Umwelthygiene. Gegenstand des Auftrags sind Messungen, Beratungen, Planungen und die gutachterliche Tätigkeit wie die Feststellung von Tatsachen, Darstellung von Erfahrungssätzen, Ursachenermittlung, Bewertung und Überprüfung nach dem aktuellen Stand der Technik im Bereich der Trinkwasser-, Schwimm-badwasser- und Abwasseruntersuchung sowie Untersuchungen im Bereich raumlufttechnische Anlagen, Rückkühlwerke und Dentaleinheiten.
Wir arbeiten grundsätzlich nach dem aktuellen Stand der Technik. Was bedeutet, dass wir uns immer an die aktuellen Anforderungen anpassen. Sollte der Auftraggeber nicht damit einverstanden sein, muss er uns schriftlich dazu in Kenntnis setzen.
Im Falle unvorhergesehener Umstände behält sich der Auftragnehmer bei nicht stabilen Prüfparametern die Unterauftragsvergabe an qualifizierte Laboratorien auch ohne Rücksprache mit dem AG vor. Für die vom Unterauftragnehmer gelieferten Prüfergebnisse haftet das Labor für Umwelthygiene.
Das Labor für Umwelthygiene ist berechtigt, zur sachgerechten Bearbeitung des Auftrags auf Kosten des AG die notwendigen und üblichen Untersuchungen und Versuche nach pflichtgemäßem Ermessen durchzuführen oder durchführen zu lassen, Erkundigungen einzuziehen, Nachforschungen anzustellen, Reisen und Besichtigungen vorzunehmen, ohne dass es hierfür der besonderen Zustimmung des AG bedarf. Bei unvorhergesehenen Umständen und Instabilität des Probenmaterials ist das Labor für Umwelthygiene berechtigt entsprechende Unteraufträge an qualifizierte Unterauftragnehmer oder Fremdlaboratorien auch ohne Zustimmung des AG zu vergeben. Soweit unvorhergesehene oder im Verhältnis zum Zwecke des Gutachtens zeit- oder kostenaufwendige Untersuchungen erforderlich werden, ist dazu die vorherige Zustimmung des AG einzuholen. Das Labor für Umwelthygiene wird vom AG ermächtigt, bei Beteiligten, Behörden und dritten Personen die für die Erstattung des Gutachtens notwendigen Auskünfte einzuholen und Erhebungen durchzuführen. Falls erforderlich, hat der AG dem Labor für Umwelthygiene hierfür eine besondere Vollmacht auszu- stellen. Ist für den Auftrag eine zeitliche Frist vereinbart worden, so ist hierin im Zweifel keine Vereinbarung eines Fixgeschäfts zu sehen. Alle mit dem Auftrag verbundenen mündlichen Aussagen bedürfen für ihre Rechtswirksamkeit der schriftlichen Form.

§ 3 Pflichten des Auftraggebers
Der AG darf dem Labor für Umwelthygiene keine Weisungen erteilen, die deren tatsächliche Feststellungen oder das Ergebnis eines Gutachtens verfälschen können. Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Labor für Umwelthygiene alle für die Ausführungen des Auftrags notwendigen Auskünfte und Unterlagen unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung stehen.

§ 4 Schweigepflicht
Dem Labor für Umwelthygiene ist untersagt, Tatsachen und Unterlagen, die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit anvertraut wurden oder sonst bekannt geworden sind, unbefugt zu offenbaren, weiterzugeben oder auszunutzen. Die Pflicht zur Verschwiegenheit umfasst alle nicht offenkundigen Tatsachen und gilt über die Dauer des Auftragsverhältnisses hinaus. Das Labor für Umwelthygiene ist zur Offenbarung, Weitergabe oder eigenen Verwendung der bei seiner Tätigkeit erlangten Erkenntnisse befugt, wenn es aufgrund von gesetzlichen Vorschriften hierzu verpflichtet ist oder der AG es ausdrücklich und schriftlich von der Schweigepflicht entbindet. Im Übrigen sind das Labor für Umwelthygiene und seine Mitarbeiter nach Absprache mit dem AG befugt Untersuchungsergebnisse im Rahmen von erbrachten Tätigkeiten unter Beachtung des Datenschutzes für wissenschaftliche Zwecke zu verwenden, zu publizieren und einer eigenständigen wissenschaftlichen Bewertung zu unterziehen.

§ 5 Urheberrechtschutz
Die Veröffentlichung, insbesondere von Gutachten, ihre Verwendung, Vervielfältigung und Verbreitung ist nur im Rahmen des vertraglich bestimmten Verwendungszwecks unter namentlicher Nennung des Labors für Umwelthygiene gestattet.

§ 6 Vergütung
Das Labor für Umwelthygiene hat Anspruch auf Zahlung einer Vergütung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der aktuellen Mehrwertsteuer.

§ 7 Zahlung und Zahlungsverzug
Die vereinbarte Vergütung wird mit Zugang der Leistung (Prüfbericht, Protokoll, Gutachten, Planung) beim AG fällig. Die postalische Übersendung des Gutachtens unter gleichzeitiger Einbeziehung der fälligen Vergütung per Nachnahme ist zulässig.
Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und unter Berechnung aller Einbeziehungs- und Diskontspesen sowie nur zahlungshalber angenommen. Kommt der AG mit der Zahlung oder einer Vorschusszahlung in Verzug, so kann das Labor für Umwelthygiene nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder sind Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 6 % zu entrichten. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt dem Labor für Umwelthygiene auf entsprechenden Nachweis vorbehalten. Bei Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen ist das Labor für Umwelthygiene berechtigt, alle Vergütungsforderungen sofort fällig zu stellen. Dies gilt auch bei Nichteinlösung von Wechseln und Schecks. Gegen die Ansprüche des Labors für Umwelthygiene kann der AG nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des AG unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurü ckbehaltungsrecht kann der AG geltend machen, wenn es auf Ansprüchen aus abgeschlossenem Vertrag beruht.

§ 8 Fristüberschreitung
Das Labor für Umwelthygiene übernimmt keine Gewähr für die Einhaltung eines bestimmten Termins beim Abschluss einer Untersuchung, Planung oder Gutachtenerstellung. Im Falle der Vereinbarung einer Frist zur Ablieferung der Leistung beginnt diese mit Vertragsabschluss. Benötigt das Labor für Umwelthygiene für die Leistungserbringung Unterlagen des AG oder ist die Zahlung eines Vorschusses vereinbart, so beginnt der Lauf der Frist erst nach Eingang der vollständigen Unterlagen bzw. des Vorschusses. Bei Überschreitung eines vereinbarten Ablieferungstermins kann der AG nur im Fall des Leistungsverzugs des Labors für Umwelthygiene oder der vom Labor für Umwelthygiene zu vertretenden Unmöglichkeit vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Der AG kann neben der Lieferung Verzugsschadensersatz nur verlangen, wenn er dem Labor für Umwelthygiene Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweist.

§ 9 Kündigung
Das Labor für Umwelthygiene und der AG können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Ohne Vorliegen eines wichtigen Grunds ist die Kündigung ausgeschlossen. Wird der Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt, den das Labor für Umwelthygiene zu vertreten hat, so steht ihm eine Vergütung für die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Teilleistung nur insoweit zu, als diese für den AG objektiv verwertbar ist. In allen anderen Fällen behält das Labor für Umwelthygiene den Anspruch auf volle Aufwendungen. Sofern der AG im Einzelfall keinen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen nachweist, wird dieser mit 40 % der Vergütung für die vom Labor für Umwelthygiene noch nicht erbrachten Leistungen vereinbart.

§ 10 Gewährleistung
Der AG kann als Gewährleistung zunächst nur kostenlose Nachbesserung verlangen. Hierzu bedarf es einer Nachfristsetzung von angemessener Dauer. Wird nicht innerhalb angemessener Zeit nachgebessert oder schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der AG Rückgängigmachung des Vertrags
(Wandlung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung durch den AG dem Labor für Umwelthygiene schriftlich angezeigt werden; andernfalls erlischt der Gewährleistungsanspruch. Bei Fehlen von zugesicherten Eigenschaften bleibt ein Anspruch auf Schadensersatz unberührt.

§ 11 Haftung und Verjährung
Das Labor für Umwelthygiene schließt die Haftung für sich und die von ihr Beauftragten – gleich, aus welchem Rechtsgrund – für alle Fälle aus, wenn nicht ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Ebenso gilt dieser Haftungsausschluss für Schäden, die bei Nachbesserung entstehen. Die Rechte des AG aus Gewährleistung gemäß § 11 werden dadurch nicht berührt. Die Ansprüche wegen Lieferverzug sind in § 9 abschließend geregelt. Sämtliche Ansprüche, die nicht der kurzen Verjährungsfrist des § 638 BGB unterliegen, verjähren nach drei Jahren.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Labors für Umwelthygiene. Ist der AG Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist der Hauptsitz des Labors für Umwelthygiene ausschließlicher Gerichtsstand. Hat der AG keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht zu ermitteln, so gilt als Gerichtsstand ebenfalls der Hauptsitz des Labors für Umwelthygiene. Die Ungültigkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts.

§ 13 Datenschutzerklärung
Die Datenschutzerklärung des Labors für Umwelthygiene ist auf der Homepage www.luh-buerger.de einsehbar.

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